Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dr. SEM
der Fa. productive web GbR,
Doblerstr. 6, 72074 Tübingen

Stand 09.01.2017

 1. Vertragsparteien

1. Parteien des Vertrages sind die oben näher bezeichnete Fa. productive web GbR, Doblerstr. 6, 72074 Tübingen, nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet, sowie der Kunde als Gewerbetreibender.

2. Gewerbetreibender ist in diesem Zusammenhang jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Der Anbieter geht keine Vertragsverhältnisse mit anderen, als in §1 Abs. 2 genannten Vertragspartnern ein.

 

2. Geltungsbereich

1. Der Anbieter hält für seine Kunden unter der Internetseite www.dr-sem.de eine Software für die Steuerung von Online-Marketing-Kampagnen (nachfolgend: Kampagnen) in Form einer Web-Applikation, nachfolgend als „Software“ bezeichnet, zur Nutzung auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen bereit. Web-Applikation in diesem Zusammenhang ist eine Software, welche serverseitig installiert ist und die dem Kunden den Zugriff und die Bedienung unter Verwendung eines Internet-Browsers über das Internet (World Wide Web) ermöglicht.

2. Gegenstand dieses Vertrages ist es, dem Kunden während der Vertragslaufzeit das – entgeltliche oder unentgeltliche – Recht einzuräumen, die Software in der in Ziff. 1 beschriebenen Art zu nutzen.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erhalten keine Geltung, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart. Zusätzliche und neben diesem Vertrag getroffene Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform.

 

3. Leistungsbeschreibung

1.  Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs einen Zugang zur Software zur Verfügung. Der Anbieter stellt dabei dem Kunden die technische Möglichkeit zur Verfügung, den beschriebenen Service über das Internet zu erreichen. Für den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes – also nicht des Internet – ist der Anbieter verantwortlich.

2. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere auch rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.

3. Hiervon ausgenommen sind vereinbarte Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit nach den folgenden Bestimmungen:
Der Anbieter ist nach entsprechender Ankündigung, welche mindestens 24 Stunden vorher zu erfolgen hat, berechtigt, die Software und/oder Hardware-Systeme einmal wöchentlich, zwischen 0:00 Uhr–6:00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) berechtigt zu warten und zu pflegen. Einmal monatlich ist der Anbieter desweiteren zwischen 18:00 Uhr -20:00 Uhr dazu berechtigt, die Software und/oder Hardware-Systeme upzudaten. Wenn und soweit die Software in den Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit genutzt werden kann, so besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Kommt es bei einer Nutzung in Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz. Geplante Nichtverfügbarkeiten außerhalb der genannten Zeiten sind in Textform zu vereinbaren. Bei wichtigen Gründen kann die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden.

4. Um dem Kunden die Nutzung der Software zu ermöglichen, stellt der Anbieter dem Kunden ein Nutzerkonto zur Verfügung. Mithilfe eines Benutzernamen und eines Passworts für den Login auf der Webseite des Anbieters erhält der Kunde Zugriff auf die grafische Benutzeroberfläche der Software.

5. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können vom Anbieter jederzeit eingestellt werden.

6. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

7. Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

 

4. Rechteeinräumung

1. Der Anbieter gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches, auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Software.

2. Die Nutzung wird ausschließlich zum internen Gebrauch und für eigene Zwecke auf den vom Anbieter betriebenen Internetseiten gewährt. Ausdrücklich ausgeschlossen ist das Recht, die Software Dritten vorzuführen, zu kopieren, zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu vermarkten oder weiterzugeben.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben.

4. Es ist dem Kunden untersagt durch die Software Inhalte (z.B. Kampagnen, Anzeigen, Keywords und/oder Anzeigentexte) zu generieren, welche Bestandteile enthalten, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (z.B. gegen das Namens- und Markenrecht, das Datenschutzrecht oder andere rechtliche Bestimmungen) verstößt.

5. Die Software bleibt im alleinigen Eigentum des Anbieters. Jegliche Änderungen an der Software sind dem Kunden während und nach der Nutzung untersagt.

 

5. „Beta“ Funktionen und Softwaretests

1. Die Software wird ständig weiterentwickelt. Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und zusätzliche Funktionen zu Testzwecken zu implementieren.

2. Soweit diese Erweiterungen zu Testzwecken eingerichtet werden, so sind die entsprechenden Funktionen im Benutzermenü ausdrücklich mit dem farbig hervorgehobenen Wort „Beta“ gekennzeichnet. Diese Funktionen sind lediglich Vorabversionen und bieten nicht das Maß an Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, wie man es von einem fertigen, marktgängigen Produkt erwartet.

3. Die mit „Beta“ gekennzeichneten Funktionen dürfen vom Kunden ausschliesslich zu Testzwecken, ohne Erbringung einer Gegenleistung genutzt werden. „Beta“-Funktionen können jedoch Fehler haben und/oder durch den Anbieter jederzeit wesentlich verändert oder eingestellt werden. Abweichend zu den vereinbarten Leistungen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften zum Leihvertrag, §§ 599ff BGB und den ergänzenden Bestimmungen des BGB, wobei der Anbieter als Verleiher, der Kunde als Entleiher gilt.

 

6. Beratung und Support / Premium Support

1. Der Anbieter leistet im Rahmen der Qualitätssicherung der Software freiwillig und unentgeltlich im angemessenen Rahmen Unterstützung bei der Bedienung der Software, insbesondere bei Falschbedienung oder Funktionsbeeinträchtigungen durch eine Sammlung häufig gestellter Fragen und der hierauf zutreffenden Antworten auf der Website, durch Mail-Support und telefonische Hilfestellung.

2. Im Einzelfall kann der Kunde den Anbieter mit weiteren Beratungsleistungen oder der Einrichtung des Nutzerkontos beauftragen oder anweisen, im Wege der Fernsteuerung oder des Direktzugriffs Einstellungen zu verändern oder zu optimieren („Managed Dr. Sem Account“). Diese Leistungen sind gesondert zu beauftragen und gemäß der jeweiligen Preisliste nach den gültigen Stundensätzen zeitabhängig zu vergüten.

 

7. Pflichten des Kunden

1. Für Datenfeeds und dessen Inhalt sowie durch die Software generierte Inhalte (z.B. Kampagnen, Anzeigen, Keywords und/oder Anzeigentexte) ist alleine der Kunde verantwortlich. Voraussetzung für die Inanspruchnahme einiger Funktionen der Software ist die Zurverfügungstellung eines entsprechenden Datenfeeds. Alle Feeds und Kampagnen sind gemäß den Erfordernissen des Suchmaschinen- oder Portalbetreibers bereitzustellen und von jeglichen Begriffen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (z.B. gegen das Namens- und Markenrecht, das Datenschutzrecht oder andere rechtliche Bestimmungen etc.) verstoßen, vor der Veröffentlichung zu bereinigen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Kampagnen des Kunden auf eventuelle Verstöße oder Vereinbarkeit mit den Richtlinien des Suchmaschinen- oder Portalbetreibers zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

2. Der Kunde verpflichtet sich, die zum Zwecke des Zugangs verwendeten Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine E-Mailadresse anzugeben. Bei der ersten entgeltlichen Nutzung hat der Kunde zudem eine ladungsfähige Postanschrift und seine Rufnummer anzugeben. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter in Textform zu aktualisieren.

4. Es obliegt zu jeder Zeit dem Kunden, Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden.

5. Es obliegt dem Kunden, die notwendigen technischen Voraussetzungen zu treffen, die eine Interaktion der Software mit den Diensten Dritter ermöglicht, etwa die Möglichkeit eines Zugriffs für Softwareanwendungen einzurichten oder das Tracking von Conversions korrekt auf seine Webseite zu implementieren.

6. Suchmaschinen und Portale berechnen für die genutzte Werbefläche und die Ausspielung von Werbeanzeigen Gebühren. Kosten, die über Drittanbieter entstehen, trägt der Kunde. Der Anbieter haftet weder mittelbar noch unmittelbar für die Begleichung dieser Gebühren und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die so berechneten Gebühren zutreffend, angemessen oder korrekt berechnet sind. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Gebühren in Rückstand, so können Suchmaschinen- und Portalbetreiber den Account vorübergehend oder dauerhaft sperren. Die Vermeidung eines solchen Falles liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Die evtl. Sperrung eines Accounts hat auf den vorliegenden Vertrag keine Auswirkung und berechtigt den Kunden insbesondere nicht, die Entgelte zu verringern.

7. Der Kunde ist verpflichtet, nach der Speicherung und/oder dem Upload der von ihm vorgenommenen Änderungen die Statusmeldungen zu beachten und sich bei fehlgeschlagenen Uploads oder Fehlermeldungen zur Fehlerbeseitigung an den Support des Anbieters zu wenden. Zum Aufrechterhalten von Werbekampagnen, die auf Datenfeeds basieren, willigt der Kunde ein, dass der Anbieter im Falle von nachhaltigen Problemen bei der Datenübermittlung an die Suchmaschinen und Portale den vom Kunden bereitgestellten Datenfeed direkt an die Suchmaschinen und Portale weiterleiten darf.

 

8. Vertragsschluss

1. Der Kunde kann sich durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars auf der Website www.dr-sem.de registrieren. Hierdurch gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter eine verbindliche Angebotserklärung ab, an welche der Kunde 14 Tage gebunden ist. Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-Mail und die Aufforderung, die Registrierung durch Klick auf einen Link abzuschliessen.

2. Durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars und den Abschluss des Registrierungsformulars durch den Kunden kommt noch kein Vertrag zustande. Der Vertrag kommt nach Wahl des Anbieters durch ausdrückliche Annahme des Angebots in Textform oder durch die erste für den Kunden erkennbare Bereitstellung der vertragsgemäßen Leistungen zustande.

 

9. Laufzeit und Kündigung

1. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, verlängern sich Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 12 oder mehr Monaten vereinbart wurde, um jeweils weitere 12 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Vertragsverhältnisse, für die eine Mindestvertragslaufzeit von 3 aber weniger als 12 Monaten vereinbart wurde, verlängern sich um jeweils um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn das Vertragsverhältnis nicht spätestens 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

2. Im übrigen haben die Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen.

3. Kündigungen bedürfen der Textform. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung.

4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5. Wichtige Hinweise:

– Einmal gelöschte Nutzerkonten können nicht reaktiviert werden. Es obliegt dem Kunden, vor der Beendigung des Nutzerkontos erforderliche Daten, Arbeitsergebnisse oder Einstellungen zu sichern.

– Die Kündigung des Vertrages hat auf die Laufzeit der durch die Software verwalteten Kampagnen keinen Einfluss. Es obliegt dem Kunden, dafür zu sorgen, dass diese durch ihn weitergeführt, modifiziert oder beendet werden. Eine sofortige Beendigung (Pausierung, Löschung) aller Kampagnen, Feeds, etc. erfolgt kostenfrei durch den Anbieter nur dann, wenn der Kunde dies in seiner Kündigungserklärung ausdrücklich beauftragt.

 

10. Kostenlose Testphase

1. Hat der Kunde sich bei seiner Anmeldung für einen Testzeitraum entschieden, so umfasst die Vertragslaufzeit den kostenlosen Testzeitraum mit Sonderkündigungsrecht.

2. Die Nutzung eines Testzeitraums ist dem Kunden nur einmalig möglich, es sei denn, der Anbieter gesteht dem Kunden ausdrücklich die Nutzung eines weiteren Testzeitraums zu.

3. Hat sich der Kunde bei seiner Anmeldung für die Nutzung eines Testzeitraums entschieden, so kann er den Vertrag innerhalb des Testzeitraums ohne Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen.

 

11. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, ergeben sich die vom Kunden zu leistenden Entgelte aus den jeweils gültigen Preislisten. Preise des Anbieters verstehen sich jeweils in Euro und zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die jeweils aktuelle Preisliste kann unter der Seite www.dr-sem.de/preise-unserer-google-shopping-und-google-adwords-tools/ abgerufen werden.

3. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung der Entgelte monatlich nachträglich. Rechnungen werden nach 10 Tagen ab Zugang einer Rechnung oder sonstigen Zahlungsaufforderung fällig, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

4. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen anzupassen. Im Falle einer Erhöhung der Entgelte gilt eine jährliche Erhöhung um nicht mehr als 5% als angemessen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.

5. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet.

 

12. Zahlungsverzug

1. Während Zahlungsverzugs des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu seinen Leistungen zu beschränken oder zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Vergütungen zu zahlen. Die Sperrung wird wieder aufgehoben, wenn der Kunde die Zahlung nachholt.

2. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. In diesem Falle ist der Anbieter berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 60% der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Gebühr zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger zu setzen, wenn der Anbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt den Parteien vorbehalten.

4. Für die Haftung des Anbieters aufgrund von Verzug gelten die nachfolgenden Regelungen zu Leistungsstörungen und Schadenersatz.

 

13. Leistungsstörungen

1. Der Kunde ist berechtigt, bei einer vollständigen oder teilweisen Nichterbringung der vom Anbieter geschuldeten Leistung die Entgelte entsprechend der Schwere des Ausfalls anteilig zu mindern, soweit  der Anbieter den Ausfall zu vertreten hat.

2. Die Minderung ist ausgeschlossen, wenn der Ausfall im Vergleich zur Gesamtleistung nur geringfügig ist. Als geringfügig gelten Unterbrechungen von nicht mehr als 90 Stunden pro Jahr wobei jedoch jeder Ausfall von mehr als 24 Stunden ab dem Beginn der 25. Stunde nicht mehr als geringfügig gilt. Die Regelungen zum Schadenersatz bleiben von diesen Regelungen unberührt.

3. Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

 

14. Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden für alle entstandenen Schäden uneingeschränkt, soweit die Verursachung des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

2. Überdies haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in allen anderen Fällen begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

3. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei Übernahme einer Garantie. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

4. Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

5. Die Haftungsregelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

15. Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet dem Anbieter nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

2. Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter insbesondere wegen der Freistellung von allen Ansprüchen, die Dritte an den Anbieter aufgrund der Verletzung von Rechten herantragen, soweit diese dadurch entstehen, dass der Kunde durch die Software Inhalte (z.B. Kampagnen, Keywords, Anzeigen und/oder Anzeigentexte) generiert, welche entgegen den Bestimmungen dieses Vertrages Bestandteile enthalten, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (insbesondere gegen das Namens- und Markenrecht, das Datenschutzrecht oder andere rechtliche Bestimmungen etc.) verstößt.

 

16. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

1. Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus diesem Vertrag an Dritte ist ohne vorherige Genehmigung durch den Anbieter ausgeschlossen. Die Genehmigung bedarf der Textform.

2. Der Kunde ist zur Aufrechnung einer eigenen Forderung nur befugt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Anbieter kann Ansprüche auch dann gegen solche des Kunden aufrechnen, die noch nicht fällig sind.

3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

17. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB, die Leistungsbeschreibungen oder die Preislisten zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen der Anbieter Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist dann auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.

2. Eine Änderung ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.

3. Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden mindestens 1 Monat vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Monatsfrist  ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Anbieter verpflichtet sich,  den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

 

18. Sonstige Bestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Der Anbieter erbringt und empfängt Leistungen an und/oder durch den Kunden ausschließlich in 72074 Tübingen.

3. Soweit der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Tübingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

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